Als tragende Säule des Rechtsstaats war und ist die Justiz auch in schwierigen Zeiten für Sie da. Es ist uns gelungen, den Betrieb auch während der Coronapandemie in verantwortungsvollem Umfang aufrecht zu erhalten. Im Einklang mit den vorsichtigen Lockerungen des öffentlichen Lebens in anderen Bereichen bewegt sich auch der Dienstbetrieb wieder schrittweise in Richtung Regelbetrieb, wenngleich der Gesundheitsschutz weiter höchste Priorität genießt.

Hieraus resultieren im Einzelfall viele Fragen, die wir mit diesem Beitrag gerne beantworten möchten. Selbstverständlich stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts in eingeschränktem Umfang telefonisch, aber in jedem Fall für schriftliche Auskünfte zur Verfügung. Die Situation hat sich erfreulicherweise zuletzt positiv entwickelt. Sie erfordert aber auch weiterhin besonnenes Handeln und Verständnis füreinander. Herzlichen Dank.

 

.1.Wieso finden Gerichtsverhandlungen auch in Zeiten statt, in denen andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens stark eingeschränkt sind?

Die Gerichte und Behörden haben sich durchweg an den Maßnahmen zur effektiven Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus beteiligt. Gleichwohl gehört eine funktionierende Rechtspflege zu den wesentlichen Säulen unseres Rechtsstaats. Dies erfordert es, dass wichtige Gerichtstermine stattfinden. Wir bitten Sie um Verständnis, dass sonstige Angelegenheiten weiterhin vorrangig schriftlich per Post eingereicht werden sollen, um nicht erforderliche soziale Kontakte zu reduzieren.

Vor diesem Hintergrund sind Gerichtsgebäude weiterhin nur bei dringenden Anliegen aufzusuchen, insbesondere wenn Gerichtstermine anberaumt werden. Wir ergreifen dabei zahlreiche Maßnahmen, um im Justizzentrum das Ansteckungsrisiko zu minimieren.

 

2. Muss ich auch in Phasen mit hoher Inzidenz bei Gericht erscheinen?

Der Geschäftsbetrieb des Landgerichts Aachen wird den jeweiligen Gegebenheiten verantwortungsvoll angepasst. Insbesondere werden Termine unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache in Abwägung mit dem Gesundheitsschutz der Beteiligten anberaumt. Die folgende Übersicht soll Ihnen Hilfestellung bei der Frage geben, was für Sie zu tun ist, wenn Sie zu einem Gerichtstermin erscheinen sollen oder wollen.

Ich bin Schöffe, Angeklagter, Partei oder Zeuge und habe eine Ladung des Gerichts erhalten. Wie geht es weiter?

(1) Findet der Termin wirklich statt?

Die meisten Termine sind von langer Hand geplant. Wegen schwankender Inzidenzen und den daraus resultierenden Schutzmaßnahmen ist es aber durchaus möglich, dass Termine kurzfristig abgesagt werden. Bitte informieren Sie sich deshalb zunächst über unsere Website darüber, ob der Termin stattfindet (https://www.lg-aachen.nrw.de/behoerde/sitzungstermine/index.php). Auf Ihrer Ladung befindet sich ein Aktenzeichen, das Sie in der Übersicht der Termine wiederfinden können. Beachten Sie, dass die Aktenzeichen aus datenschutzrechtlichen Gründen zum Teil etwas verkürzt dargestellt werden. Sind Sie anwaltlich vertreten, empfiehlt es sich zudem, sich bei Ihrem Rechtsanwalt zu erkundigen, der in aller Regel sehr zeitnah per Fax, Email oder telefonisch über eine Absage informiert sein wird. Lässt sich die Frage nicht hinreichend klären, kontaktieren Sie die für Sie zuständige Geschäftsstelle. Die Kontaktdaten finden Sie auf Ihrer Ladung.

(2) Muss ich zum Termin erscheinen?

Wenn die Gerichtsverhandlung weiterhin stattfindet, handelt es sich um ein wichtiges Verfahren. Deshalb bitten wir Sie um Verständnis, dass auch Ihre Mitwirkung erforderlich ist. Gerade in dieser unruhigen Zeit leisten Sie einen wichtigen Beitrag, damit wir unsere Entscheidungen auf einer sicheren Grundlage treffen können. Haben Sie eine Ladung des Gerichts erhalten, sind Sie verpflichtet, zu der darauf angegebenen Zeit zu erscheinen. Dies gilt gleichermaßen für die Parteien eines Rechtsstreits wie für Angeklagte, Schöffen, Zeugen, Sachverständige und sonstige Verfahrensbeteiligte.

Sind Sie anwaltlich vertreten, empfiehlt es sich auch, Ihren Rechtsanwalt um Rat zu fragen, ob es erforderlich ist, bei Gericht zu erscheinen. Bestehen weiterhin Zweifel, stehen Ihnen darüber hinaus die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter telefonisch mit Auskünften zur Verfügung.

(3) Ich muss mich um mein Kind kümmern, das wegen der Beschränkung des Schul-, Kindergarten- oder Kitabetriebes nicht anders betreut werden kann. Was kann ich tun?

Die Angelegenheiten, die vor Gericht stattfinden, sind von hoher Bedeutung. Wir dürfen Sie deshalb bitten, sich darum zu bemühen, Ihre Kinder anderweitig betreuen zu lassen. Sollte es Ihnen trotz aller Bemühungen nicht gelingen, eine Alternative zu finden, melden Sie sich bitte unverzüglich per Email oder telefonisch bei dem auf Ihrer Ladung angegebenen Ansprechpartner. Bleiben Sie dem Termin nicht fern, ohne Ihr Ausbleiben vorher mitzuteilen. Der zuständige Entscheider wird darüber befinden, ob Sie von der Pflicht zum Erscheinen für diesen Tag entbunden werden können.

(4) Ich bin erkrankt oder befinde mich in häuslicher Quarantäne. Bin ich entschuldigt?

Sollten Sie erkrankt sein oder sich in häuslicher Quarantäne befinden, teilen Sie dies dem Gericht bitte unverzüglich mit. Fügen Sie entsprechende Belege bei. Es bietet sich an, die Unterlagen vorab per Email an die auf der Ladung angegebene Kontaktperson zu versenden. Steht der Termin sehr kurz bevor, informieren Sie uns bitte auch telefonisch. Das Gericht wird dann entscheiden, ob Sie entschuldigt sind und nicht erscheinen müssen.

(5) Wer erhält Zutritt zu Gericht?

Während der gesamten Pandemie hat sich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll mit den aktuellen Herausforderungen umgehen und sich erheblich weniger Personen im Gericht aufhalten als zuvor. Auch die Beschränkung der Justiz auf ihre Kernaufgaben hat zu einer erheblichen Reduzierung des Besucheraufkommens beigetragen. Wir treffen Vorkehrungen, um einen erheblichen Anstieg der Infektionszahlen weiterhin zu vermeiden. Der Geschäftsbetrieb wird daher weiterhin mit hoher Verantwortung ausgeübt werden. Wir werden uns weiterhin bemühen, soziale Kontakte zu begrenzen und dürfen Sie um Ihre aktive Mithilfe bitten.

Die allermeisten Anliegen können und sollen weiterhin schriftlich eingereicht werden (siehe hierzu auch Ziffer 3). Personen, die keine Justizbediensteten sind, sollten Gerichte und Staatsanwaltschaften daher grundsätzlich nur zur Wahrnehmung von Terminen betreten, zu denen sie geladen sind. Daneben haben insbesondere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Rahmen ihrer Aufgaben Zugang zum Justizzentrum. Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen ist ebenfalls gestattet. Allerdings ist folgenden Personen der Zutritt untersagt:

• Personen, die Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen

• Personen, die innerhalb der jeweils letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten (Kategorie I nach RKI, d.h. mindestens 15 Minuten Sprechkontakt mit einer nachweislich infizierten Person in einem Raum)

• Personen, die keinen medizinischen Mund-Nase-Schutz tragen.

Zu Ihrer eigenen Sicherheit wurde der Zugang zu Gericht an die Empfehlungen zur Vermeidung von Ansteckungen angepasst. Am Eingang des Gerichts werden die Zugänge für Besucher und Bedienstete/Rechtsanwälte bzw. sonstige professionelle Beteiligte (z. B. Polizeibeamte) unterteilt. Der Besucherverkehr wird zudem durch Markierungen zwischen Ein- und Ausgang gesteuert. Hinweisschilder und Bodenmarkierungen erleichtern Ihnen hierbei die Orientierung.

Am Eingang werden Einlasskontrollen durchgeführt. Sollte sich eine Schlange bilden, beachten Sie bitte die Bodenmarkierungen, halten Sie bitte ausreichend Abstand zu den weiteren Personen und verhalten Sie sich ruhig. Es besteht Gelegenheit, sich bis zum Vorrücken an der frischen Luft aufzuhalten. Der Wartebereich vor der Schleuse ist durch weitere Abstandsmarken gekennzeichnet. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Personen nur nacheinander eingelassen werden, um die Abstände sicherzustellen.

Die Schleuse selbst wird jeweils nur für einzelne Besucher freigegeben. Innerhalb der Schleuse sind Sie dann von den Wachtmeistern durch eine Plexiglasscheibe getrennt. Wir dürfen Sie bitten, bereits in diesem Bereich einen medizinischen Mund- und Nasenschutz zu tragen. Im Rahmen der Eingangskontrollen können Sie dazu aufgefordert werden, diesen Schutz kurzzeitig abzulegen (z.B. zur Identitätsfeststellung).

(6) Wie verläuft der Aufenthalt bei Gericht?

Die Richterinnen und Richter haben in Zeiten hoher Inzidenzzahlen immer dazu beigetragen, den Publikumsverkehr zu reduzieren, indem sie ihre Termine zeitlich entzerren. Gleichwohl wird es sich in unserem Justizzentrum mit zahlreichen Behörden nicht vermeiden lassen, dass wieder mehr Menschen gleichzeitig erscheinen. Im Gebäude selbst bieten wir daher alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf, das verbleibende Infektionsrisiko weiter zu minimieren. Hierbei dürfen wir Sie um Ihre Mithilfe bitten. Mit einfachen Mitteln können Sie dazu beitragen!

Nach dem Betreten des Gebäudes finden Sie einen Spender mit Desinfektionsmitteln. Wir empfehlen Ihnen, die Hände hiermit zu desinfizieren. Darüber hinaus befinden sich im gesamten Gebäude zahlreiche Toilettenräume. Bitte kommen Sie den allgemeinen Empfehlungen nach und waschen sich dort regelmäßig und gründlich die Hände. Bitte verlassen Sie den Eingangsbereich zügig, um Menschentrauben zu vermeiden. Finden Sie sich auch im Übrigen nicht in Gruppen zusammen.

Bitte tragen Sie auch weiterhin einen medizinischen Mundschutz im Gebäude des Justizzentrums. Die Entscheidung über das Tragen eines solchen Schutzes von Verfahrensbeteiligten im Sitzungssaal obliegt sodann dem jeweiligen Gericht im Rahmen seiner Sitzungshoheit.

Wir dürfen Sie darüber hinaus bitten, Aufzüge den Mitmenschen zu überlassen, die dringend darauf angewiesen sind. Nutzen Sie stattdessen die Treppenhäuser, wo immer es geht. Diese sind nach Auf- und Abgang unterteilt, um den Besucherverkehr besser steuern zu können.

Halten Sie sich vor der Verhandlung und in den Verhandlungspausen vorwiegend in Bereichen auf, in denen Sie Abstand zu Ihren Mitmenschen halten können. Wahren Sie auch unmittelbar vor den Sitzungssälen ausreichend Abstand zu den sonstigen Besuchern. Die Wartebereiche vor den Sitzungssälen sind so gekennzeichnet, dass die Abstandsregeln eingehalten werden können. Warten Sie auf den Aufruf der Verhandlung, der in aller Regel laut erfolgt. Betreten Sie die Säle ruhig und geordnet.

Die Anordnung des Mobiliars in den Sälen wird so angepasst, dass die empfohlenen Abstände zwischen den Verfahrensbeteiligten eingehalten werden und möglichst groß sind. Die Anzahl der Beteiligten ist derzeit überwiegend gering. Es ist allerdings nicht möglich, die Öffentlichkeit während der Verfahren generell in einer Weise auszuschließen, dass gar keine Zuschauer erscheinen dürfen. Denn der Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit ist in demokratischen Staaten elementar, um eine Kontrolle der Justiz zu ermöglichen. Im Zuschauerbereich wurden die vorhandenen Plätze aber reduziert, um die Abstandsregeln einhalten zu können. 

3. Ich habe ein wichtiges Anliegen an das Gericht. Wie kann ich es vorbringen?

Der Betrieb der Gerichte wird zwar in vielen Bereichen wieder in den Normalbetrieb zurückgeführt. Zum Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen jedoch weiterhin soziale Kontakte möglichst weitgehend vermieden werden.

Die Justiz ist also weiterhin für Sie da. Insbesondere werden dringende Angelegenheiten weiter vorrangig bearbeitet. Wir möchten Sie aber darauf hinweisen, dass die allermeisten Anliegen schriftlich eingereicht werden können und sollen. Ohnehin sind die meisten Anliegen grundsätzlich schriftlich einzureichen, so dass ein Betreten des Gebäudes nicht erforderlich ist.

Schicken Sie uns einen Brief oder ein Fax oder nutzen Sie den Nachtbriefkasten vor dem Gebäude, der Ihnen rund um die Uhr zur Verfügung steht. Bitte beachten Sie, dass Sie selbst formbedürftige Eingaben – insbesondere Klagen, Anträge und sonstige Dokumente – nicht per Email einreichen können. Einzelheiten hierzu finden Sie unter  https://www.lg-aachen.nrw.de/kontakt/email_hinweis/index.php. Sie haben aber die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der Ihre Eingabe per elektronischer Post einreichen kann.

In dringenden Angelegenheiten kann im Einzelfall eine Ausnahme gemacht werden, um das Gebäude zu betreten. Ob ein solcher Einzelfall tatsächlich vorliegt ist vorab telefonisch abzuklären. Liegt ein eilbedürftiger Fall vor, so wird ein Termin vergeben und es erfolgt eine mündliche Ladung. Auf diese kann dann bei der Zugangskontrolle verwiesen werden und das Gebäude darf betreten werden.n.